Neustart der Sportwetten-Lizenzen in Deutschland

Eine gültige Sportwetten-Lizenz ist für die Online Buchmacher von größter Wichtigkeit und wird in Deutschland über den Glücksspielvertrag bzw. über die Glücksspieländerungsverträge geregelt. Sport- und Livewetten werden bei uns auch als Glücksspiel definiert, falls Sie die Begrifflichkeit verwirrt. 

Ohne eine Lizenz darf ein Buchmacher nicht tätig werden. Bei den Lizenzen aus dem Ausland und in Deutschland gibt es Unterschiede. Die deutsche Lizenz ist eher mit einer Erlaubnis bzw. Konzession gleichzusetzen. Dabei spielen eine ganze Reihe rechtlicher und finanzieller Aspekte eine Rolle.

Einfach so Online Buchmacher werden, ist zumindest in Deutschland nicht so ohne Weiteres möglich. Im Gegensatz zu anderen Ländern gestalteten sich die Sportwetten-Lizenzierungen in Deutschland weitaus schwieriger. Der Grund dafür sind bestehende oder fehlende Gesetzgebungen. Zur Zeit haben ca. 35 Anbieter eine «Erlaubnis» in Deutschland Sport- und Livewetten anbieten zu dürfen. Das ist natürlich viel zu wenig, wenn Sie sich den boomenden Markt für Buchmacher bei uns einmal näher anschauen. Bei Gesprächen zwischen unserer Regierung und den Anbietern wurde ursprünglich ein Neustart der Sportwetten-Lizenzen für 2018 in Erwägung gezogen. Das hat sich mit dem vorzeitigen Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) in 2017 wieder geändert. Aufgrund fehlender Plätze bei der aktuellen Lizenzvergabe profitieren einige Online Buchmacher von einer Zwischenlösung durch die Zahlung der 5 % Wettsteuer für deutsche Kunden und Einhaltung der staatlichen Vorgaben zur Spielsuchtprävention. Ganz legal ist das jedoch noch nicht, wenn Sie es mal ganz genau nehmen.

Neben der BRD beschäftigt sich natürlich auch die EU mit den Richtlinien von Sportwetten-Lizenzen. Aber, ob nun EU oder Bundesregierung, eines ist klar: Einen rechtsfreien Raum im Internet ohne die Zahlung von Steuern und sonstigen Verpflichtungen, wie es in der Vergangenheit der Fall war, wird es für die meist ausländischen Online Buchmacher nie mehr geben.

 

Die besten Wettanbieter mit Schleswig-Holstein Lizenz

 

Die aktuelle Lage in Deutschland

In 2012 ist der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) der Bundesregierung in Kraft getreten. Die Änderung basiert auf dem eigentlichen Staatsvertrag (GlüStV) von 2008 zum Glücksspiel in Deutschland, der die Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen in unseren 16 Bundesländern geregelt hat. Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist seit 2011 nicht mehr vollständig gültig und wurde durch die Fassung der aktuellen Glücksspieländerungsstaatsverträge ersetzt. Wesentliche Regelungen aus dem alten Glücksspielstaatsvertrag haben jedoch bis heute noch ihre Gültigkeit. Eine Ausnahme bildet dabei nur das Bundesland Schleswig-Holstein. Über das Update mit Hilfe des Glücksspieländerungsstaatsvertrags in 2012 haben 20 Buchmacher eine Erlaubnis für Deutschland erhalten.

Viele Experten werteten den Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012, als eine Regelung im Versuchsstadium und nicht als wirklich brauchbare Lösung. Die Politik, Spieler und die Online Buchmacher selbst, haben sich darüber die „Köpfe heiß geredet“. Daher hat sich 2017 in Berlin vorzeitig ein Entwurf des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (2. GlüÄndStV) ergeben, welcher eigentlich erst für 2018 geplant war. Insgesamt haben nun, neben den bereits 20 lizenzierten Anbietern, noch 15 weitere Sportwetten-Anbieter eine Erlaubnis für Deutschland erhalten. Die Erlaubnis, welcher einer Konzession schon sehr nahe kommt, ist an Auflagen gebunden. Jeder Sportwetten-Anbieter muss eine Sicherheitsleistung von 2,5 Millionen CHF erbringen. Vorläufig gilt die Erlaubnis bis Januar 2019. Danach ist ein Wegfall der Begrenzung von 35 Anbietern möglich, da diese Einschränkung von der EU bemängelt wurde. Ein staatliches Monopol wird es dann nicht mehr geben. Alle Anbieter sind übrigens verpflichtet Wettsteuern an die Bundesländer abzuführen.

Wer sind die Gewinner und Verlierer?

In der Gesamtheit aller steuerlichen Einnahmen profitiert der deutsche Staat mit seinen Bundesländern. Allerdings liegt die Verantwortung für die Glücksspiele und Online Wetten bei den Bundesländern selbst, welche den Glücksspielstaatsvertrag akzeptiert haben. Die steuerlichen Einnahmen durch die Wettsteuer nehmen einen nicht unwesentlichen Anteil an den gesamten Steuereinnahmen der Länder ein.

Ihnen als Wettkunde sind übrigens nur 5 % Wettsteuer bekannt. Die „echte“ Steuer, welche die Sportwetten-Anbieter abführen sollen, ist jedoch noch weitaus höher und liegt bei 16,67 % vom Wetteinsatz der Kunden. Dieser Umstand hat international zu sehr vielen Protesten geführt, so dass einige Buchmacher die Entscheidung getroffen haben, den deutschen Markt zunächst nicht mehr mit Wettangeboten zu bedienen. Für einige Buchmacher war dieser Schritt ein finanzielles Desaster, das nicht selten mit teuren rechtlichen Auseinandersetzungen gepflastert war. Mit einer gültigen Lizenz hoffen nun die meisten Anbieter wieder auf zusätzliche Einnahmen in Deutschland. Ob sich das bei den notwendigen Sicherheitsleistungen von mehreren Millionen CHF und dem hohen Steuersatz wirklich rechnen wird, ist fraglich. Zunächst werden sicherlich nur wieder die Branchenriesen profitieren und der kleine Buchmacher geht unter.

Die rechtlichen Änderungen beim Glücksspielvertrag wirken sich nicht nur negativ auf die Online Buchmacher aus, sondern natürlich auch auf die Kunden. In der Regel müssen diese 5 % Wettsteuer von Ihren Bruttogewinnen abführen. Wenn Sie das mal auf einen Wettgewinn von 500 CHF hochrechnen, kommen Sie auf eine Zahlung von 25 CHF an Steuern. Über die Masse an Sport- und Livewetten kommt sogar noch viel mehr Geld zusammen. Der deutsche Staat greift Ihnen also beim Glücksspiel tiefer in die Tasche, als er es jemals zuvor getan hat.

Spielsuchtprävention steht im Mittelpunkt

Nach wie vor steht bei den Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag bzw. in beiden Glücksspieländerungsstaatsverträgen das Wohl der Spieler im Fokus (Spiel- und Wettsucht). Damit ist ein aktive Spielsuchtprävention gemeint. Jeder Online Anbieter hat sich an die staatlichen Vorgaben zur Spielsuchtprävention zu halten. Wenn nicht ist keine Erlaubnis für den deutschen Markt möglich. Dazu zählen Informationen über Spielsucht und Links zu Beratungsstellen ebenso, wie die Möglichkeit das eigene Spiel selbst einzuschränken zu können (Stichwort: vorübergehende oder langfristige Sperren).

Zur staatlichen Spielsuchtprävention gehören:

1. Spiel- und Wettsucht schon von Grund auf zu verhindern und für eine ausreichende Prävention zu sorgen.
2. Ein begrenztes überwachtes Angebot an Glücksspiel zuzulassen, um ein „Abrutschen“ in illegales Glücksspiel zu verhindern.
3. Einhaltung von geltenden Gesetzen zum Thema Kinder- und Jugendschutz
4. Betrugsprävention beim Glücksspiel – insbesondere unseriöse Anbieter
5. Sucht- und Begleitkriminalität beim Glücksspiel abzuwehren

Die Regelungen zur Spielsuchtprävention aus dem alten Vertrag von 2008 sind bis heute noch maßgeblich. Eine Umsetzung der Regelungen und Inhalte des Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird übrigens durch die so genannten Ausführungsgesetze realisiert. Einige davon wurden 2011/2012 zusätzlich zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschlossen. Die Ausführungsgesetze gelten auf Länderebene und können demnach von Bundesland zu Bundesland Unterschiede aufweisen.

Ist das mit der Spielsucht nicht übertrieben?

Die Zahlen für krankhafte Spielsüchtige in Deutschland belaufen sich auf mehr als 500.000 Menschen. Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gelten die Spielautomaten, so genannte Slots, als besonders suchtgefährdend. Das gilt für die offline Geldspielgeräte genauso, wie für die Online Slots. Bei Umfragen in lokalen Spielhallen gaben 25 % aller Spieler an, sich aufgrund des Glücksspiels anderweitig finanziell einschränken zu müssen. Rund 50 % der Befragten hatten bereits die Kontrolle über ihr Spiel verloren. Ob Sie diesen Zahlen ernsthaft Ihren Glauben schenken können, ist fraglich.

Viele Spieler und Buchmacher halten den Aufwand der Bundesregierung für übertrieben. Fakt ist, dass nur ein Bruchteil aller Online Spieler überhaupt Anzeichen für eine Sucht zeigen oder tatsächlich süchtig werden. Die Spielsucht zieht zwar finanzielle und psychische Probleme nach sich, allerdings kommt es bei weitem nicht zu den gleichen körperlichen Schäden, wie bei einer Drogen- oder Alkoholsucht. Das schlechte Image von Casinos, wie man es aus den Horror-Reportagen im TV kennt, hat sich heute längst gewandelt. Leider ist dieses schlechte Bild bei vielen Menschen und Politikern, die ihre Informationen meist nur über Dritte oder aus den Medien erhalten, im Kopf oft immer noch präsent. Vielmehr sollte den Menschen der richtige Umgang mit Glücksspiel vermittelt werden und da sind sich auch alle Parteien einig: die Sportwetten-Anbieter, die Regierung, die EU und die Spieler selbst.

Die Sache mit dem Landesportbund

Das Öffnen des deutschen Markts für private Anbieter von Sport- und Livewetten hat auch noch andere Konsequenzen, als Sie vielleicht gerade denken. Denn die Landessportbünde profitierten bisher von den staatlichen Wetteinnahmen, die rund 80 % ihres Haushalts ausmachten. Die Landesportbünde sind in der BRD unter dem Dachverband Deutscher Olympischer Sportbund zusammengeschlossen. Dieser befürwortet eine Vergabe von Sportwetten-Lizenzen nur unter sehr strengen Auflagen, wie vorhandene Liquidität und eine geprüfte Zuverlässigkeit.

Die Verteilung von Geldern an die Landessportbünde muss von Grund auf neu in den Glücksspieländerungsstaatsverträgen geregelt werden.

Was ist mit Spielhallen und Spielbanken?

Seit Glücksspiele über das Internet angeboten werden, haben die Spielhallen und die Spielbanken mit immer höheren Verlusten im Offline-Geschäft zu kämpfen. Wie bekannt wurde, schreiben einige deutsche Spielbanken bereits rote Zahlen. Allerdings werden Geldspielgeräte, wie Sie sie aus der Spielothek kennen, nicht über den staatlichen Glücksspiel-Vertrag reguliert. Bei Offline Automaten greift die Gewerbeordnung, die in der Zuständigkeit des Bundes und nicht der Bundesländer liegt. Erste Stimmen fordern nun aber auch eine Aufnahme der Geldspielgeräte in den Glücksspielstaatsvertrag. Die Entwicklung bleibt weiterhin abzuwarten.

Fazit: Bürokratie typisch für Deutschland

Nach wie vor mahlen die Mühlen rund um die Neuerungen beim Glücksspiel in Deutschland noch sehr langsam. Auch wenn die Anzahl der Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in 03/2017 aufgestockt wurde, kann der großen Nachfrage internationaler Anbieter nicht nachgekommen werden. Neben dem deutschen Staat hat auch die EU bei der Lizenzvergabe ein Wörtchen mitzureden und trägt einen wesentlichen Anteil an den nachträglichen Updates des Glücksspieländerungsstaatsvertrags.

Was nach 2019 geschieht, wenn erste ältere Lizenzen auslaufen, ist noch gar nicht geregelt worden. Viele internationale Anbieter sind buchstäblich genervt von den deutschen Gesetzen und der damit verbundenen Bürokratie. Einige Buchmacher warten schon seit Jahren auf eine eindeutige Regelung, andere Wettanbieter führen Wettsteuern ab, obwohl es noch gar keine offizielle Erlaubnis für den deutschen Markt gibt. Ein Chaos, das sich nicht unbedingt positiv auf die Kunden auswirkt. Denn am Ende sind Sie es, der zusätzliches Geld für Vater Staat und die Kosten des Buchmachers aufbringen muss.

Abgesehen davon zählt Deutschland zu den Ländern, wo Sie mit den meisten Einschränkungen beim Glücksspiel leben müssen. Ihr maximaler Einsatz, Gewinn und Verlust am Spielautomaten, egal ob online oder offline, ist auf eine Höchstsumme beschränkt. Außerdem sind Spielzeiten und Pausenzeiten gesetzlich vorgeschrieben. Trotzdem erfinden die Softwarehersteller für Spielautomaten immer wieder neue Schlupflöcher, um die gesetzlichen Regelungen auszuhebeln. Zu nennen wären hier vor allem Funktionen, um höhere Gewinne und Einsätze „umzuschichten“. Zustände wie in den USA, zum Beispiel in Las Vegas, wird es in Deutschland niemals geben. Mit einem Jackpot-Gewinn können Sie theoretisch kein Millionär bei uns werden, da hält der Staat den Daumen drauf.